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23. Newsletter
German Desk
Verbot von Geoblocking und Geodiskriminierung: Was bedeutet das für Sie?
Am 3. Dezember 2018 tritt die Geoblocking-Verordnung in Kraft. Die Geoblocking-Verordnung verbietet Webshops die unterschiedliche Behandlung ihrer Kunden aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnortes oder des Ortes der Niederlassung beim grenzüberschreitenden Handel innerhalb der Europäischen Union. Betreiben auch Sie grenzüberschreitenden Handel? Dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Sie mit den Folgen dieser Verordnung konfrontiert werden.
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Herabsetzung von Vertragsstrafen
Viele Verträge enthalten eine Vertragsstrafenklausel. Darin vereinbaren die Vertragsparteien, welche Vertragsstrafe sie zu leisten haben, wenn eine der Parteien die vertraglichen Vereinbarungen nicht erfüllt. Kürzlich hat sich der Hoge Raad zu der Frage geäußert, unter welchen Umständen eine Vertragsstrafe herabgesetzt werden kann.
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Eintragung des wirtschaftlich Berechtigten ins niederländische Handelsregister
In den Niederlanden ist es noch nicht möglich, die wirtschaftlich Berechtigten beim Handelsregister zu registrieren. Am 25. Juli 2018 allerdings ist das neue Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Kraft getreten. Was bedeutet das genau?
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Renteneinkünfte können vom Arbeitslosengeld abgezogen werden. Warum gilt dieser Grundsatz?
Rentenzahlungen werden, genau wie Arbeitslosengeld, als das Einkommen ersetzende Leistungen aufgrund von Arbeitslosigkeit betrachtet. Dieser Grundsatz verhindert, dass eine Summierung von Leistungen, die das Einkommen ersetzen, entsteht. Können die Kürzungen umgangen werden?
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