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20. Newsletter 
German Desk
Grenzüberschreitende Tätigkeiten von Finanzunternehmen
Nach einem weiten Weg ist es endlich so weit: Ein Finanzunternehmen hat eine Erlaubnis von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Erbringung von Finanzdienstleistungen erhalten. Es wird erwogen, die Dienstleistung auch in den Niederlanden anzubieten. Aber ist es dem Finanzunternehmen erlaubt, mit dieser Erlaubnis auch grenzüberschreitend in den Niederlanden tätig zu werden? Oder muss in den Niederlanden eine neue Erlaubnis beantragt werden?
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Vergaberecht: Ein wichtiges Urteil zum Eingreifen in geschlossene Verträge
Was können Sie als abgewiesener Bewerber in einem Berufungsverfahren nach dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren noch bewerkstelligen, wenn Ihre Forderungen in erster Instanz abgewiesen wurden und die ausschreibende Stelle den Vertrag im Anschluss geschlossen hat?
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Kann das Verlangen nach dem Ausgleich einer Forderung einen Rechtsmissbrauch des Gläubigers darstellen?
Die Insolvenz der großen Warenhausketten ist seit Jahren ein wiederkehrendes Thema. Wie schon bei den deutschen Warenhäusern Karstadt und Kaufhof zu beobachten war, ereilte auch die größte niederländische Warenhauskette V&D (früher: Vroom&Dreesmann) dasselbe Schicksal. Das Traditionshaus hatte am 31. Dezember 2015 Insolvenz anmelden müssen. Dem vorausgegangen waren nicht nur rückläufige Umsätze, sondern auch Streitigkeiten mit Vermietern.
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